EU-Überwachungsprojekt INDECT

(Mystery News) In den USA sorgte das Überwachungsprogramm TrapWire für Aufmerksamkeit, denn dort wird es verstärkt zur Überwachung der Bürger eingesetzt. Das Pendant in Europa ist das EU-Überwachungsprojekt INDECT, das 2009 startete, und zwar im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms im Bereich der sogenannten intelligenten Sicherheitssysteme. Das Projekt wurde auf fünf Jahre angelegt und offenbar 2014 mit der Demonstration eines INDECT Prototypen erfolgreich abgeschlossen, zumindest deutet der letzte Eintrag vom Juni 2014 auf der Internetseite von INDECT daraufhin.

Was ist INDECT?

Das EU-Überwachungsprojekt INDECT wird mit 10 Millionen Euro gefördert, es sind jedoch nur wenige Informationen zu dem umstrittenen Projekt bekannt. Das deutsche Bundeskriminalamt nahm 2012 öffentlich Abstand von INDECT, und zwar wegen des umfassenden Überwachungsgedankens. Wie INDECT-Verantwortliche gegenüber Medien berichten, würden Prototypen nur an Universitäten getestet und nicht öffentlich genutzt. Das Ziel von INDECT ist es, eine automatische Überwachungsplattform für den öffentlichen Raum zu schaffen. Nach Informationen aus der EU-Projektbeschreibung mit Stand 2010 soll es Sicherheitsinformationen über Bürger in Städten sammeln.

Die gesammelten Informationen sollen verarbeitet und verteilt werden. Wenn das System ein verdächtiges Ereignis registriert, soll ein Alarmsignal ertönen. Als verdächtige Dinge nennt INDECT auf seiner Webseite Hilfeschreie, gefährliche Gegenstände, alleinstehendes Gepäck und Glasgeräusche (z. B. wenn ein Schaufenster eingeschlagen wird), auch die Suche nach bestimmten Fahrzeugen bezeichnen die Verantwortlichen auf der INDECT-Website als vorrangiges Ziel.

INDECT soll unterschiedliche Menschenansammlungen überwachen und sowohl ungewöhnliche Verhaltensweisen als auch Gefahren erkennen. Zudem soll das System umfassende Informationen im Internet sammeln sowie verdächtige Online-Aktivitäten überwachen, zudem soll zur Identifizierung verdächtiger Personen ein spezielles Verfahren entwickelt werden.

Das Projekt beschäftigt sich mit diesen drei Forschungsbereichen:

• Intelligente Gefahrenüberwachung
• Überwachung im Internet und im öffentlichen Raum
• Datenschutz und Verschlüsselung

Neben den sozialen Netzwerken, die als Informationsquellen dienen, sollen zur Überwachung vor allem Drohnen eingesetzt werden. Die Software soll erkennen, in welcher Beziehung eine Person zu einer Organisation steht und dafür sollen neben Webseiten auch soziale Netzwerke einer Analyse unterzogen werden. Die entsprechende Software befindet sich nach Angaben der EU-Kommission in der Entwicklung.

Die Technologie mit der INDECT arbeitet, wurde der EU zufolge nur an Universitäten und abgesperrten Arealen in öffentlichen Räumen getestet. Ein Zugriff auf Polizeidatenbanken soll im Rahmen der Tests nicht erfolgt sein. Das System soll „abnormes“ Verhalten erkennen und nach Angaben der INDECT-Verantwortlichen seien das Terroraktivitäten, Mord, schwere Kriminalität, zurückgelassenes Gepäck und Kinderpornografie.

Der Datenschutz soll bei der Überwachung im Mittelpunkt stehen und die Aufnahmen, die verdächtige Aktivitäten zeigen, erhalten ein digitales Wasserzeichen. Das Wasserzeichen soll es ermöglichen, ein Datenleck schnell zu ermitteln. Je nach Definition, was ein abnormes Verhalten ist, könnten möglicherweise unschuldige Personen ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen und auch das BKA stehen INDECT daher sehr kritisch gegenüber.

Totalüberwachung in der EU?

Die Einführung von INDECT in ein paar Jahren könnte zu einer Totalüberwachung aller öffentlichen Räume in den Städten der EU führen. Die Bürger würden, wie es bereits in London der Fall ist, massiv überwacht und auch der Internetverkehr wäre davon betroffen. In Großbritannien zeichnet sich das Government Communications Headquarters  (GCHQ) für die Überwachung, Nachrichtengewinnung, Kryptografie, Datenübertragung, Verschlüsselung und Fernmeldeaufklärung verantwortlich. Das GCHQ zählt zur UK/USA/CA/AU/NZ-Allianz und kooperiert eng mit dem US-Nachrichtendienst NSA zusammen. Verschlüsselte Nachrichten werden per Kryptoanalyse dechiffriert und die Ergebnisse dann unter strengster Geheimhaltung nur einem eng begrenzten Personenkreis mitgeteilt.

Terrorismusbekämpfung, Vermeidung von Unruhen und Menschenansammlungen stehen bei Überwachungssystemen wie INDECT im Mittelpunkt. Eine Totalüberwachung aller Bürger könnte ein Szenario der Angst auslösen, wie es etwa in den Filmen „V wie Vendetta“, „1984“ oder „Minority Report“ der Fall ist.

In Deutschland hat die Bundesregierung Ende Juni eine Änderung des BND-Gesetzes beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf nach der Gesetzesänderung alle illegalen Überwachungsmethoden legal durchführen, die seit der Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden bekannt geworden sind. Das Internet und soziale Medien sollen noch stärker als bisher überwacht und analysiert werden, eine Kontrollinstanz zur Kontrolle der BND-Aktivitäten ist hingegen nicht geplant. Die Neuregelung des BND-Gesetzes soll zum Jahresende 2016 in Kraft treten.

Videos zu INDECT und zur Überwachung:

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